Rechtsprechung
BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 111/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Notare Bayern , S. 51
BGB § 892; GBO § 46 Abs. 2
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb bei Nichtmitübertragung eines dinglichen Rechts - Deutsches Notarinstitut
BGB § 892; GBO § 46 Abs. 2
Gutgläubig lastenfreier Erwerb bei fehlender Mitübertragung - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 892; GBO § 46 Abs. 2
Voraussetzungen eines gutgläubigen lastenfreien Erwerbs eines Grundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gutgläubiger Erwerb bei Nichtübergang dinglichen Rechts?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs, wenn zugleich mit der Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks ein dingliches Recht versehentlich nicht mitübertragen wurde
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Redlicher Erwerb bei Löschungsfiktion
Verfahrensgang
- LG München II, 28.04.2003 - 2 T 961/03
- BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 111/03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3785
- FGPrax 2003, 201
- Rpfleger 2004, 37
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 15.04.2010 - 5 U 40/08
Grundbuchberichtigung: Versehentliche Nichtübernahme eines Wege- und Fahrrechts
Dies bewirkte in materiellrechtlicher Hinsicht allerdings nicht das Erlöschen des Wege- und Fahrrechts, da keine Aufhebungserklärung des Berechtigten gemäß § 875 BGB vorlag; das Grundbuch wurde durch die (versehentliche) Nichtmitübernahme des Wege- und Fahrrechts und die damit verbundene Löschungsfiktion nach § 46 Abs. 2 GBO unrichtig (vgl. BGH NJW 1994, 2947; BayObLGZ 1988, 124, 127; BayObLG NJW 1961, 1263, 1265; NJW 2003, 3785;… Demharter, GBO, 26. Aufl.2008, § 46 Rn.15, 20).Eine solche Unrichtigkeit des Grundbuches befugt das Grundbuchamt allerdings nicht zur Nachholung der unterbliebenen Übertragung des Wege- und Fahrrechts im Wege einer - unzulässigen - "Grundbuchberichtigung von Amts wegen" (s. BayObLG, NJW 2003, 3785;… Demharter, aaO., § 46 Rdn.20).
Erheblich für den gutgläubig lastenfreien Erwerb des Grundstückseigentums ist gemäß §§ 891, 892 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig der Grundbuchinhalt zum Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, d.h. der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch (s. RGZ 123, 19, 22 f.; BGH Rechtspfleger 1980, 336 f.; BGH NJW 2003, 202, 203; BayObLG NJW 2003, 3785;… Palandt/Bassenge, aaO., § 892 Rn.9;… Demharter, aaO., § 13 Rn.12).
Rechtsprechung
AG Neuss, 25.07.2003 - 77/32 C 6064/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Hochzeitsfeier von Homosexuellen in Kirchenräumen?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtbarkeit des Vertrages über die Vermietung von Räumlichkeiten der katholischen Kirche zur Feier anlässlich der Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft; Auslegung des Umfangs einer Vollmacht; Voraussetzungen für die außenwirksame Beschränkung ...
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3785
- NZM 2003, 975
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80
Begriff der arglistigen Täuschung
Auszug aus AG Neuss, 25.07.2003 - 32 C 6064/02
So sind ungefragt Umstände zu offenbaren, welche den Vertragszweck vereiteln oder gefährden (BGH, NJW 1979, 2243; NJW 1980, 2460). - BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
Auszug aus AG Neuss, 25.07.2003 - 32 C 6064/02
So sind ungefragt Umstände zu offenbaren, welche den Vertragszweck vereiteln oder gefährden (BGH, NJW 1979, 2243; NJW 1980, 2460).